„Die Entscheidung, ob am Standort Würgassen ein Zwischenlager für Atommüll entsteht, ist einzig und allein eine Angelegenheit der Bundesregierung. Der Schlüssel zur Lösung liegt nur in Berlin.“ Damit reagierte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Kurhessen-Waldeck, der nordhessische Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz, auf die entsprechende SPD-Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl am vergangenen Montag in Bad Karlshafen. Die nordhessische SPD versuche offenbar bei der Bevölkerung Ängste zu schüren, um diese für die Wahl zu nutzen. „Alle Fragen rund um die Endlagersuche für den deutschen Atommüll müssen im zuständigen Bundesumweltministerium geklärt werden und nicht in den Staatskanzleien in Wiesbaden, Hannover oder Düsseldorf“, so Schwarz weiter. Die aktuell von der SPD angestoßene Diskussion sei zudem unredlich, da die Sozialdemokraten in acht der letzten zehn Jahre das zuständige Bundesministerium geführt hätten und in den letzten beiden Jahren die Bundesregierung anführen. Wenn also die nordhessischen SPD-Landtagskandidaten etwas zur Problemlösung beitragen wollten, sollten sie dies innerhalb ihrer eigenen Partei auf Bundesebene klären, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verunsichern, stellte der CDU-Abgeordnete klar. Schwarz betonte außerdem, dass es der damals zuständige SPD-Staatssekretär Flasbarth gewesen sei, der durch seine nicht nachvollziehbare Entscheidung, alle vorher in einem gemeinsamen Kompromiss gefundenen Auswahlkriterien zu ignorieren, den Standort Würgassen überhaupt erst wieder in die Debatte eingebracht habe.

„Für die CDU ist es wichtig, dass wir bei einer solch verantwortungsvollen und langfristigen Entscheidung nicht nach dem St.-Florians-Prinzip handeln. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nachvollziehbare Kriterien zur Standortauswahl festlegt und sich dann auch selbst daran hält“, so Schwarz weiter. Die Bundesländer dabei gegeneinander auszuspielen sei kein Zeichen eines redlichen Umgangs mit diesem sensiblen Thema. Seit einiger Zeit gäbe es zu diesem Thema einen partei- und fraktionsübergreifenden Gesprächskreis unter Führung des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase, an dem nicht nur er selbst, sondern auch die nordhessische SPD-Abgeordnete Esther Dilcher teilnehme, erklärte Schwarz. Dabei habe man einhellig beschlossen, wie man gemeinsam auf Bundesebene mit diesem Thema umgehen wolle. Schwarz zeigte sich verwundert, dass die Sozialdemokraten nun dieses Thema im Wahlkampf aufgreifen. „Wer die Angst der Menschen vor Atommüll im Wahlkampf instrumentalisiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler am Ende ihre Stimme an Extremisten geben“, betonte Schwarz abschließend.