CDU Twistetal geschlossen für Gemeindevorstandsvorlage – Teilabriss und Schadstoffbeseitigung Wilke

 

Die CDU Twistetal votierte geschlossen für den Vorschlag des Gemeindevorstandes, einen Abriss der Altgebäude und Anlagentechnik, sowie eine komplette Schadstoffsanierung  der Gebäudeteile aus dem Jahre 1982 durchzuführen.

In 2021 hat die Gemeinde Twistetal eine zweckgebundene EFRE-Fördermittelzusage für das Wilke-Areal in Höhe von 1,5 Mio Euro erhalten, die bis zum 31.03.2023 verausgabt sein muss. Darauf ist vom Gemeindevorstand, sowie den Bau-, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschüssen die nun beschlossene Vorlage mit deutlichen Mehrheiten auf den Weg gebracht worden, sowie von der NH-Projektstadt und Umtec Projektentwicklung in einen Abrissantrag und eine europaweite Ausschreibung gefasst worden.

Der FDP - Vorschlag, der lediglich auf die Verkehrssicherungspflicht ohne Schadstoffsanierung zielte,  hätte von vornherein auf 750.000,- EUR Fördermittel verzichtet. Ferner hätte der FDP - Vorschlag eine Neuausschreibung erforderlich gemacht, die den Fertigstellungstermin 31.03.2023 unmöglich gemacht hätte. Damit zielte der FDP - Vorschlag letzlich darauf, die gesamte Förderung von 1,5 Millionen EUR komplett zurück gehen zu lassen.

Im aktuellen Zustand hat das Gelände einen negativen Wert. Dies ist der CDU - Fraktion von Beginn an bewusst. Dies hat auch der Landkreis Waldeck Frankenberg sowie das Witschaftsministerium Hessen immer wieder betont. Einzig aus diesem Grund ist das Wilke Areal in die EFRE Förderung aufgenommen und zunächst mit 1,5 Mio EUR bewilligt worden.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die zugesagten Fördermittel nun auch vollständig in den Abriss und die Schadstoffsanierung eingebracht werden. Der FDP-Vorschlag hätte dies nicht nur verzögert, sondern den Grundstückswert weiter negativ dargestellt. Nichts oder nur ganz wenig zu machen, was ja augenscheinlich das eigentliche Ziel der FDP ist, hätte dazu beigetragen das Grundstück unverkäuflich zu machen. Wenn eine sinnvolle Folgenutzung erwünscht ist, braucht es die zugesagten Fördermittel zur Wertsteigerung.

Nachdem Bürgermeister Stefan Dittmann das Projekt ein gutes Stück vorangebracht hat und in den Wochen vor der Gemeindevertretersitzung um breite Zustimmung für den einmütigen Beschluss des Gemeindevorstandes geworben hat, gleicht die Ablehnung durch die FDP-Fraktion einem Misstrauensvotum gegen den von der FDP gestellten Bürgermeister.

Auf völliges Unverständnis stieß auch die Aussage der SPD-Fraktion, dass die Kosten des Beschlusses die Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen und die Grundsteuern dadurch angehoben werden müssen. „Im Haushalt 2022 stehen die 3,3 Mio. Euro für den Abriss schon bereit. Diesem Haushalt haben SPD und FDP im Dezember einstimmig zugestimmt“ stellt die CDU - Fraktion   im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss klar.

Der Abriss des verbleibenden Gebäudes aus dem Jahr 1982 ist ohne weitere Fördermittel aus dem Gemeindehaushalt nicht möglich. Die CDU - Fraktion ist jedoch davon überzeugt dass ein Einstig von Investoren an diesem Punkt möglich ist, da das weitestgehend unbelastete Betongebäude sowohl für den Abriss, als auch für eine Folgenutzung kalkulierbar ist. Entsprechende Vorverhandlungen zeigen dies als möglichen Weg. Bei weiteren Förderzusagen bleibt aber auch nicht ausgeschlossen dass die Gemeinde den Gesamtabriss als zweiten Bauabschnitt organisiert.

Primäres Ziel der CDU-Fraktion ist es, auf dem Gelände mitten in der Ortslage, zeitnah sinnvollen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Schwerpunkt sollen ein Seniorenwohnheim und barrierefreie Wohnungen darstellen.

So sollen dann künftig Gebühren und Steuern stabil gehalten oder bestenfalls gesenkt werden, indem sie sich auf mehr Bürger und Gewerbe aufteilen. Bei immer weiter sinkenden Einwohnerzahlen in Twistetal ist es wichtig, dass neue und mehr Einwohner hinzukommen. Die Gebührenhaushalte Wasser und Abwasser werden ebenfalls durch mehr Einwohner entlastet. Mittelfristig können sich alle Twistetaler:Innen freuen die Kosten stabil zu halten. Auch könnte dann mit mehr Zuweisungen durch die Kreisumlage im gemeindlichen Haushalt kalkuliert werden.

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