Staatssekretär Dr. Helge Braun (MdB) berichtet aus der Bundespolitik
CDU-Kreisvorstand tagte in Korbach
In der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes konnte Kreisvorsitzender Lutz Klein als Gast den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Bildung, Dr. Helge Braun (MdB), aus Gießen begrüßen. Dr. Braun betreut seit dem Herbst letzten Jahres den Bundestagswahlkreis 168 (Waldeck).
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| Die Stellvertrenden Kreisvorsitzenden Daniela Engelhardt, Armin Schwarz, Thomas Viesehon, Kreisvorsitzender Lutz Klein, Staatssekretär Dr. Helge Braun, Bezirksvorsitzender Bernd Siebert, Staatsminister a. D. Wilhelm Dietzel (MdL) |
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Korbach - In seinem Bericht aus der Bundespolitik ging er zunächst auf die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise ein und machte deutlich, dass die Bundesregierung hier die richtigen Schlüsse gezogen und vernünftige Maßnahmen ergriffen habe. Dies mache beispielsweise der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zur Europäischen Union und den USA deutlich. So sei die Anzahl der Arbeitslosen zwar in Deutschland um 4,4 % angestiegen, im EU-Durchschnitt aber um 40 % und in den USA um rund 80 %. „Die Entwicklung ist zwar dennoch nicht erfreulich aber bei weitem nicht so dramatisch, wie in einigen Ländern der Europäischen Union oder gar den USA.
Diese Entwicklung war zwar teuer und hat eine hohe Neuverschuldung nach sich gezogen, aber alle Maßnahmen über Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren ist nicht umsetzbar und unrealistisch“, so Dr. Braun.
Den Mitgliedern des Kreisvorstandes sagte Dr. Braun zu, sich in Berlin auch weiterhin für den Bau von Ortsumgehungen an der B252 zwischen Diemelstadt und Cölbe einzusetzen. Dr. Braun: „Das jetzt in Kraft getretene Nachtfahrverbot für LKW auf der Bundesstraße 252 mit seinen Ausnahmeregelungen für Be- und Entladeverkehr kann weitere Ortsumgehungen wie unter anderem in Burgwald und Twistetal oder Münchhausen und Cölbe nicht ersetzen.“ Kreisvorsitzender Lutz Klein warnte vor allzu großen Erwartungen. Er wies darauf hin , dass eine Verwirklichung in der näheren Zukunft nicht möglich ist, da derzeit weder Baurecht noch konkrete Endplanungen vorliegen.
Um auch weiterhin eine positive Zusammenarbeit sicherzustellen und vor allem einen guten Informationsaustausch zwischen dem Kreisvorstand und dem betreuenden Abgeordneten zu gewährleisten, sagte Dr. Braun zu, künftig quartalsweise vor Ort im Kreisvorstand zu berichten.
Weitere Themen der Tagesordnung waren die Vorbereitung der Kommunalwahl am 27. März 2011 und der Bericht des Landtagsabgeordneten Staatsminister a. D. Wilhelm Dietzel.
Erfreut zeigte sich der Kreisvorstand über die positive Resonanz auf das Seminarangebot des CDU-Kreisverbandes in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung zu den Themen Hessische Gemeindeordnung und Kreisrecht. Das nächste Seminar findet am 15 Juni 2010, 19.00 bis ca. 21.30, in Korbach statt – Themen: Bebauungsplan und Regionalplan. Referent wird Bürgermeister Karl-Friedrich Frese aus Bromskirchen sein. Anmeldungen nimmt die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Korbach entgegen (Tel. 05631/913081, Fax 05631/913082, E-Mail: cdu.waldeck-frankenberg@t-online.de ).
| Thomas Müller, 29.04.2010, 11:28 Uhr |
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