CDU Bad Arolsen blickt auf politische Mitstreiter und städtische Finanzen
Nachdem auch die politischen Mitstreitern und hier insbesondere der SPD-Ortsverband laut Pressemeldung zu der Auffassung kommt, dass der Gebührenhaushalt der Stadt Bad Arolsen zu einer zu hohen Belastung der Bürger führt, sieht man für die Zukunft innerhalb des Stadtparlaments durchaus Gemeinsamkeiten.
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| Armin Schwarz, Vorsitzender der CDU Bad Arolsen |
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Bad Arolsen - Bereits in mehreren Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion die ständigen Erhöhungen im Gebührenbereich beanstandet und Änderungsvorschläge eingebracht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Luckey bemerkte bei den jüngsten Beratungen, dass man bereits für den Haushalt 2010 diese Richtung hätte einschlagen können ohne dass der Gebührenhaushalt aus dem Ruder gelaufen wäre.
Welche Richtung will der politische Mitstreiter SPD gehen, fragt man sich bei der CDU. Äußerungen des SPD-Magistratsmitgliedes Horst Behle, "Wir müssen die Politik vor uns hertreiben" führt in CDU Kreisen schon zur Verwunderung. Schließlich ist Behle als Stadtrat für die Bad Arolser Politik an verantwortlicher Stelle beteiligt. „Die Glaubwürdigkeit des Handelns kommt bei solchen Äußerungen mehr als ins Wanken“, stellte CDU-Vorsitzender Armin Schwarz fest.
Die Finanznot der Stadt wird das beherrschende Thema der nächsten Jahre sein. Es muss eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen her. "Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen müssen dauerhaft in Einklang gebracht werden. Die strukturelle Unterfinanzierung im allgemeinen Gemeindefinanzsystem muss abgebaut werden ", stellte CDU-Fraktionsmitglied Karl Kratz als Forderung gegenüber Bund und Land auf.
Ein Symptom für die Haushaltsprobleme ist die Rekordhöhe der Kassenkredite. Leider dienen Kassenkredite zunehmend der regulären Haushaltsfinanzierung - eigentlich eine haushaltsrechtlich nicht zulässige Praxis, stellte 1. Stadtrat Helmut Hausmann fest.
CDU-Vorstand und Fraktion werden für die Zukunft drei unterschiedliche, sich überlagernde Aspekte noch stärker beobachten:
Der Einklang von Einnahmen und den zu finanzierenden Aufgaben, die Folgen der Konjunkturkrise und die dadurch einbrechenden Einnahmen für den städtische Haushalt sowie die Verteilungsdebatte zwischen Staatsebenen.
Grundlegende Initiativen für die Neuordnung der Finanzen erwartet die CDU-Bad Arolsen von den jüngst auf Bundes- und Landesebene eingesetzten Gemeindefinanzkommissionen.
„Nicht nur auf der Einnahmeseite, sondern vor allem auf der Ausgabenseite müssen Überlegungen angestellt werden, die zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung führen“, stellte Fraktionsvorsitzender Markus Luckey fest.
| Thomas Müller, 22.04.2010, 10:07 Uhr |
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