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| 21.06.2010, 11:12 Uhr | |
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| Bad Arolser CDU Vorstand enttäuscht über die Meldung aus dem hessischen Justizministerium, dass Amtsgericht Bad Arolsen zum Ende 2011 zu schließen Wie Stadtverbandsvorsitzender Armin Schwarz erklärte, hat man durchaus Verständnis für Sparen und sieht auch die dringende Notwendigkeit dazu. Dies darf jedoch nicht immer an derselben Stelle geschehen. „Bad Arolsen musste durch den Verlust der ehemals in Arolsen stationierten belgischen Streitkräfte, der Bundeswehr sowie durch die Verlagerung des Katasteramtes u. der Reduzierung des Personals des ehemaligen Staatsbauamtes bereits schmerzliche Einschnitte erleiden“, so Schwarz. Bad Arolsen - Die im Justizministerium im Rahmen des Projektes „Konsolidierung und Kompensation“ erarbeiteten Richtlinien, in denen unter anderem der Verkauf des freiwerdenden Amtsgerichtsgebäudes in Bad Arolsen als wahrscheinlich angesehen wird, kann man seitens des CDU-Vorstandes nicht folgen. Etwas enttäuscht ist man über die Aussage von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, dass der Akzessionsvertrag, in dem Preußen dem damaligen Freistaat Waldeck-Pyrmont unter anderem den Erhalt einer bestimmten Anzahl von Landesbehörden in Arolsen zusicherte, keine Rechtskraft mehr habe. Mit der Interpretation, Gerichte seien keine Behörden, sondern unabhängige Träger der dritten Gewalt, unter anderem die Schließung des Amtsgerichtes zu rechtfertigen, stößt auf wenig Verständnis bei den Bad Arolser Christdemokraten. Erster Stadtrat Helmut Hausmann kritisiert: „Man zieht sich immer mehr aus dem Mittelzentrum Bad Arolsen zurück und beginnt mit vermeintlichen Sparbemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu unterlaufen: Alle Bemühungen, die Mittelzentren im ländlichen Raum durch Fördermittel zu erhalten, schlagen fehl, wenn man durch Abzug von Behörden die Leistungsfähigkeit schwächt.“ Seitens des CDU-Vorstands hofft man, dass die Entscheidung das Amtsgericht zu schließen, nochmals überdacht wird, wenn sich herausstellen sollte dass die Immobilie sich nicht verkaufen lässt u. auch eine weitere Nutzung nicht zum Tragen kommt. aktualisiert von Thomas Müller, 21.06.2010, 11:14 Uhr |
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