„Mut zur Verantwortung - Mit uns die Zukunft gestalten“

Lebenswertes Waldeck-Frankenberg

Leitbild

Die CDU hat die Politik in Waldeck-Frankenberg in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet. Finanziell steht der Kreis in der Spitzengruppe der hessischen Kreise.

Der grundlegende Wandel im ländlichen Raum macht auch vor dem Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht halt. Der demografische Wandel erfordert dringliches Handeln zur weiteren allseitig positiven Entwicklung des flächenmäßig größten hessischen Landkreises. Dieser großen Zukunftsaufgabe stellt sich die CDU mit ganzer Kraft. Es gilt, den Landkreis für unsere Kinder zukunftsorientiert weiter zu entwickeln zu einem modernen, attraktiven und lebenswerten ländlichen Raum. Das erfordert Ideenreichtum und Innovationen. Schließlich müssen die nötigen Entscheidungen für die Zukunft im Spannungsverhältnis mit den angespannten Kreisfinanzen getroffen werden. So müssen wir eine weitere Verschuldung nicht nur vermeiden, sondern darüber hinaus die bestehenden Schulden zurückführen, um Handlungsspielräume zu gewinnen.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die CDU setzt sich dafür ein, die Arbeitsplätze in Waldeck-Frankenberg zu erhalten und neue zu schaffen.

Die CDU steht für eine kompetente Wirtschaftsförderung. Investitionsvorhaben sowie Erhalt und Ausbau der notwendigen Infrastruktur haben oberste Priorität.

Wirtschaftsförderung bedeutet zudem die Begleitung von Existenzgründern und von Investoren. Die Wirtschaft in Waldeck-Frankenberg steht für eine gesunde Mischung aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft, die gleichermaßen zu Arbeit und Wohlstand beitragen. Besondere Bedeutung haben die Tourismuswirtschaft und das Gesundheitswesen. Wirtschaftsförderung bedeutet auch, richtige Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis zu fördern.

Unerlässlich ist der Erhalt der Bundesagentur für Arbeit mit einer eigenen Geschäftsführung sowie einer auf unseren Arbeitsmarkt ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Korbach arbeitet seit Jahrzehnten mit großem Erfolg für Waldeck-Frankenberg. Deshalb ist der Erhalt einer eigenen Geschäftsführung sowie einer auf unseren Arbeitsmarkt ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik unerlässlich.

Die CDU setzt sich für den Erhalt der Bundeswehrstandorts in Frankenberg (Eder) ein. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens im Süden des Landkreises Waldeck-Frankenberg sowie ein großer Arbeitgeber. Die Soldaten sind fest in den Städten und Gemeinden integriert.

Die CDU setzt sich für den Erhalt des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (früher Straßenbauamt) in Bad Arolsen ein.

Die Eigenständigkeit der Sparkasse Waldeck-Frankenberg und der Sparkasse Battenberg sind zu sichern, um die Nähe zu den heimischen Unternehmen zu behalten und die Kreditversorgung auch in schwierigen Zeiten zu sichern.

Solide Finanzen

Eine solide Haushaltsführung ist wesentlicher Bestandteil der CDU-Politik. Unsere Politik kann sich sehen lassen: Im Vergleich der nordhessischen Landkreise nimmt Waldeck-Frankenberg den Platz 2 nach Fulda ein.

Die CDU hat das Haushaltskonsolidierungskonzept und dessen Umsetzung in 2010 CDU entscheidend geprägt und in 2011 fortgesetzt.

Die CDU wird sich weiter für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen. Mit konstruktiver Aufgabenkritik wird die CDU Einsparmöglichkeiten suchen, ohne den Auftrag des Landkreises für seine Kommunen zu vernachlässigen. Das Motto der CDU: Der Kreis beschränkt sich auf seine Kernaufgaben. So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.

Die CDU setzt sich für eine grundlegende Reform der Jagdsteuer ein.

Verkehrsinfrastruktur

Eine erfolgreiche Region hängt unerlässlich mit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur zusammen. Der Zustand der bestehenden Kreisstraßen ist zu sichern und zu verbessern.

Die CDU setzt sich für die Verwirklichung folgender Verkehrsinfrastrukturprojekte und damit für die Stärkung des Individualverkehrs ein sowie für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse.

• Bau der notwendigen Ortsumgehungen an der B252 in Twiste, Berndorf, Dorfitter, Bottendorf, Ernsthausen und zwischen Münchhausen und Cölbe zur Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortslagen
• Ausbau der B 253 im Bereich der Sackpfeife(Hatzfeld/Eifa – Biedenkopf) mit Dreispurigkeit in den Steigungsstrecken.
• unverzüglichen Weiterbau der A49 von Neuental bis zur A5
• Bau der Umgehung für Willingen

Wir brauchen eine leistungsfähige Fernstraße in Ost-West-Richtung. Die Lücke zwischen dem Autobahndreieck Hattenbach und Kreuztal muss geschlossen werden, damit Waldeck-Frankenberg besser und schneller an das Autobahnnetz angeschlossen wird.

Wir wollen die Mobilität auch für Menschen in abgelegenen Ortschaften durch einen bedarfsorientierten und effizienten öffentlichen Personennahverkehr erhalten.

Die CDU ist für die Reaktivierung und Modernisierung der Kurhessenbahn unter der Voraussetzung, dass ein Ausbau der Bahnstrecke Frankenberg-Korbach nicht mit einer finanziellen Belastung des Kreises verbunden ist.

Die CDU strebt mit Nachdruck den Ausbau eines leistungsfähigen, flächendeckenden DSL-Netzes an. Schnelles DSL sichert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Waldeck-Frankenberg und erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Tourismus und Umweltpolitik

Waldeck-Frankenberg ist der Ferienlandkreis Nr. 1 in Hessen.

Ziel unserer Tourismuspolitik ist eine verbesserte Darstellung der Gesamtregion durch gemeinsame Bewerbung und Bündelung der Angebote. Der Landkreis soll die Tourismusstandorte im Kreis besser vernetzen und Aufgaben übernehmen, die eine effizientere gemeinsame Vermarktung der Region zum Ziel haben. Die Bewerbung der überregionalen Wanderwege, der Fahrradwege sowie des Wintersportangebots und der 3 Seen, der Naturparke, des Geoparks und des Nationalparks sind zu bündeln.

Die Ferienregion Edersee und der Nationalpark sollen durch einen Nationalparkbus unter Einbeziehung der bestehenden Linien besser erschlossen werden. Durch die Einführung von Fahrradanhängern in den Sommermonaten soll die Region auch für Fahrradtouristen besser erreichbar sein.

Die CDU fordert die Einführung einer Tourismuskarte mit Gültigkeit im gesamten Landkreis und darüber hinaus.

Ländlicher Raum und Demographischer Wandel

Die CDU setzt sich weiterhin für die Fortentwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft ein.

Ziel muss es sein, dass Dörfer für Alt und Jung attraktiv bleiben. Wir wollen das altersgerechte Wohnen auch auf dem Land voranbringen.

Leben im Dorf heißt „Sicherheit, Nachbarschaft, Kommunikation, gesund leben“ und ist identitätsstiftend. Das gilt es offensiv für Bewohner und Gäste zu vermarkten. Dorferneuerung und Städtebauförderung sind ein wichtiger Bestandteil bei der Erhaltung unserer Gemeinden. Hierbei sind neue Wege zu gehen.

Der Verödung der Ortskerne ist vordringlich und gezielt entgegen zu wirken.. Alte Bausubstanz soll zum Wohnen und Arbeiten attraktiv bleiben. Teilabrisse zugunsten neuer Verwendungsmöglichkeiten für die dann geschaffenen Freiflächen müssen möglich sein. Privates Engagement ist gewünscht, muss sich aber auch lohnen.

Energiewirtschaft in Waldeck-Frankenberg

Energie muss bezahlbar bleiben. Die CDU setzt dafür ein, dass im Rahmen eines sinnvollen Energiemixes die Strompreise stabil bleiben.

Die regionalen Energieversorger Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) und der Energiegesellschaft in Frankenberg (EGF) im Landkreis sollen weiter gestärkt werden und ihre wichtige Funktion in der Energieversorgung im Kreis behalten und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleisten.

Die CDU will das Potential zur Energieeinsparung im Kreis, z.B durch moderne Heizungsanlagen oder Wärmedämmung stärker nutzen. Nachhaltige Konzepte und deren Umsetzung im Bereich der regenerativen Energie werden von der CDU unterstützt. Regenerative Energie bietet neue Chancen für den ländlichen Raum, jedoch müssen auch die Sorgen und Bedenken der Verbraucher ernst genommen werden.

Durch zahlreiche Aktivitäten in den Städten und Gemeinden und unserer mittelständischen Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien sowie dem geplanten Ausbau des Wasserkraftwerks in Hemfurth ist der Landkreis bereits führend in Hessen.

Interkommunale und überregionale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit soll der Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung bei knappen öffentlichen Mitteln dienen, ohne die örtlich-regionale Identität zu beeinflussen.

Wir wollen, in Anbetracht der geographischen Lage unserer Heimat, die Verbindungen zu den Nachbarkreisen auch länderübergreifend vertiefen.

Familie

Waldeck-Frankenberg ist eine familienfreundliche Region. Dafür wurde in den letzten Jahren bereits viel geleistet, z.B. Ausbau der Kindertagesstätten auch für Unter dreijährige, Schul- und Hochschulangebote. Neben einer offensiven Wirtschaftsförderung in unserem Landkreis ist die Familienfreundlichkeit der zweite wichtige Baustein, um der negativen Bevölkerungsentwicklung zu begegnen.

Der Landkreis soll Städte und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Ideen und Initiativen unterstützen. Waldeck-Frankenberg soll sich zum Familienlandkreis weiterentwickeln. Dazu gehören gut ausgebildete Tagesmütter, qualitativ hochwertige Kindertagesstätten mit ausreichend Plätzen für die Unterdreijährigen und flexiblen, bedarfsgerechten Öffnungszeiten sowie einem kompetenten Bildungsangebot und Sprachförderungsangebot.

Gesundheitswesen

Die CDU steht für den Erhalt und die Vielfalt der Krankenhauslandschaft in Waldeck-Frankenberg und weiterhin sowie zur kommunalen Trägerschaft des Kreiskrankenhauses in Frankenberg.

Der Erhalt der ärztlichen Versorgung muss auch auf dem Land gewährleistet bleiben.
Die Kommunen unterstützen die Kassenärztliche Vereinigung in ihrem gesetzlichen Auftrag bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Bürgerfreundlichkeit ist oberstes Ziel der Verwaltung, kurze Entscheidungswege und schnelle kompetente Antworten müssen selbstverständlich sein. Die Teilnahme am Projekt einheitliche Behördennummer 115 ist anzustreben. Diese bietet den Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Behördenanfragen.

Bildungspolitik

Wir wollen den Erhalt und die Stärkung des breit gefächerten Bildungsangebotes in Waldeck-Frankenberg. Dazu zählen insbesondere wohnortnahe Grundschulen und Kindertagesstätten mit einem qualitativ hochwertigem Bildungs- und Betreuungsangebot.

Ziel unserer Bildungspolitik ist es, der Jugend eine hochwertige, heimatnahe und fachliche Ausbildung zu bieten.

Wir stehen für:

• ein starkes gymnasiales Bildungsangebot
• die Stärkung der Haupt- und Realschulbildungsgänge
• starke Berufliche Schulen:
• Erhaltung der dualen Ausbildungsgänge
• Ein regional abgestimmtes Aus- und Weiterbildungsangebot
• den bedarfsgerechten Ausbau des beruflichen Gymnasiums
• die Sicherung des Fachkräfteangebots durch die Festigung und den Ausbau der dualen Studienangebote
• eine konsequente und kontinuierliche Fortführung des Schulbausanierungsprogramms
• die Erweiterung von Ganztagsangeboten
• die Fortführung und, wenn möglich, Erweiterung der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Schulen, Kreis und Kommunen.
• die Beibehaltung des optimalen Schulangebotes mit Förderschulen für behinderte Kinder

Unsere Sporthallen wurden und werden aus den Mitteln des Konjunkturprogrammes aufwändig saniert. Weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen sollen auch künftig erfolgen.

Sport, Vereine und Ehrenamt

Vereine sind ein wichtiges Bindungsglied unserer Gesellschaft. Die CDU würdigt die Arbeit der Vereine und das vielfältige ehrenamtliche Engagement sehr vieler Bürger im Kreis wobei die Lernpatenschaften in Grundschulen als Integrationshilfe besonders zu begrüßen sind. Ohne das Ehrenamt ist vieles nicht leistbar. Die CDU wird sich auch in Zukunft für das Ehrenamt stark machen

Die Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Jugendarbeit im Kreis. Der Zugang zum Sportangebot muss auch weiterhin gegeben bleiben. Die kreiseigenen Sporthallen sollen auch künftig den Vereinen für ihre ehrenamtliche Arbeit im Sport kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.